Am Dienstag, 05. November 2019, 20:00 Uhr, findet im Bürgersaal der Malteserhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:
- Fragen von Einwohnern zu Gemeindeangelegenheiten
- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
- Festlegung des Terminplanes für die Bürgermeisterwahl sowie Wahl des Gemeinde- wahlausschusses
- Zulassung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 08.10.2010, TOP 3, Projekt Internationale Privatschule im Malteserschloss, und zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
- a) Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
- b) Festsetzung des Abstimmungstages
- c) Bildung des Gemeindewahlausschusses
- Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Obdachlosensatzung)
- Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Erbrain IV“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB
Behandlung der Stellungnahmen aus der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung und Auslegungsbeschluss - Aus dem Technischen Ausschuss verwiesene Bauanträge
- Mitteilungen und Verschiedenes
- Anfragen aus dem Gemeinderat
Beratungsvorlagen
Aus dem Gemeinderat
(Auszug aus Amtsblatt Heitersheim xx.11.2019)