Wahlprogramm 2019 – Hier ist Zukunft zuhause.

Zuhause viel vor.

Wir Grüne wollen Heitersheim bewegen. Ökologisch, ökonomisch und sozial. Im Gemeinderat wollen wir mit Herz und Verstand für eine gesunde Umwelt, eine innovative Wirtschaft und eine vielfältige, offene und informierte Gesellschaft arbeiten.

Hier ist gutes Klima zuhause.

Energiewende schaffen, Umwelt erhalten.

Klimaschutz fängt in den Kommunen an. Nur vor Ort schaffen wir die Energiewende.

Wir haben als Ziel „Klimaneutrales Heitersheim“ und starten mit einer niedrigschwellige Energieberatung vor Ort.

Den Weg in die Zukunft soll ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für Heitersheim als besonders wärmebelastete Gemeinde aufzeigen. Andere Gemeinden haben dies bereits gemacht. Die Konzessionsabgabe für das Stromnetz könnte damit direkt Klimaschutzmaßnahmen finanzieren.

Eine lokale Stromerzeugung zur Deckung des Gesamtstrombedarfs von Heitersheim muss das Ziel sein. Entlang der Bahntrasse kann ein Bürgersolarpark errichtet werden, an dem sich jede*r ganz nach Wunsch beteiligt. Andere Gemeinden sind Vorbilder und zeigen schon lange, wie es geht, z.B. in Zwiefaltendorf. Es ist also machbar, einfach umsetzbar und rechnet sich! Mit der Mitarbeit von allen Einwohner*innen und Betroffenen können wir Heitersheim auf den Weg zur klimaneutralen Gemeinde bringen. Gleichzeitig wird unter Solarmodulen ein artenreiches, extensives Grünland entstehen, das von Schafen beweidet wird und Kleinwild sowie Insekten Rückzugsflächen bietet.

Ein Hauptteil der CO₂-Emissionen entsteht beim Heizen. Für Neubaugebiete und öffentliche Gebäude sehen wir daher überwiegend Plusenergiebauten vor. Die Gebäude, die eine Rest-Heizung benötigen, erhalten die Wärme im Nah- bzw. Fernwärmeverbund vorzugsweise aus regenerativen Quellen. Dabei kommen Blockheizkraftwerke, effiziente Wärmepumpen, Holz- und Biogasheizungen sowie Solarwärmemodule zum Einsatz.

Und angesichts zunehmender Wetterkapriolen müssen unbedingt Maßnahmen getroffen werden, um uns vor Überschwemmungen durch Starkregen zu schützen (Starkregenrisikomanagement). Wir haben am 3. Juni 2016 gesehen, wie schnell so etwas passieren kann!

Hier sind Bienen wieder zuhause.

Lebensräume schützen, Artenvielfalt erhalten.

Ohne Bienen und Hummeln, die Pflanzen bestäuben, gerät das biologische Gleichgewicht aus den Fugen.

Wir stärken die ökologische und bäuerliche Landwirtschaft und sorgen für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer kommunalen Flächen und Wälder. Um die Lebensräume von Tieren und Pflanzenarten zu schützen, wollen wir Landschaftsentwicklungsbereiche wie Gräben, Böschungen und Trockentäler aufwerten und vernetzen.

Wir engagieren uns für Biotopvernetzung und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, wie Boden, Wasser und Luft.

Hier wird Zuhause bezahlbar.

Wohnraum schaffen, Lebensqualität sichern.

Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf – es ist ein Grundbedürfnis, das mit darüber entscheidet, ob wir Wurzeln schlagen und uns frei fühlen können. Bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden, kann eine große Herausforderung sein. Deshalb müssen die Kommunen stärker in den sozialen Mietwohnungsbau investieren und vorgeben, dass in neuen Baugebieten ein relevanter Anteil für mietpreisgebundene Wohnungen reserviert wird. 

In den letzten Jahren hat Heitersheim in der Baupolitik den Schwerpunkt auf Einzel- und Reihenhausbebauung gelegt. Wir möchten das Hauptgewicht auf die nachhaltige Bereitstellung von Wohnraum und die Entwicklung von Wohnquartieren setzen. Bauland soll der Spekulation entzogen werden und in Gemeindehand bleiben. Die Stadt soll sozialen Wohnungsbau in Eigenregie planen und betreiben, unter Ausnutzung der intensiven Fördermöglichkeiten, die seit Jahren den Kommunen zur Verfügung stehen, aber bisher zu selten genutzt werden.

Innenverdichtung

Wir brauchen Innenverdichtung, allerdings  mit Augenmaß und Köpfchen. Denn wir wollen den Bau neuer Wohnungen fördern und gleichzeitig Flächen sparen.

Zur Flächenschonung zugunsten von mehr Grün werden neue Parkplätze bevorzugt als Tiefgaragen oder Parkhäuser gestaltet.

Hier ist Ankommen zuhause.

Nahverkehr ausbauen, nachhaltig weiterkommen.

Zur Arbeit, in die Schule, in der Freizeit: Mobil zu sein ist wichtig, um das eigene Leben zu gestalten.

Der Verkehr nimmt zu und wir leiden immer mehr unter Verkehrslärm. Daher sind wir für ein integriertes Verkehrskonzept mit Vorrang für öffentlichen Nahverkehr sowie Rad- und Fußwege. Wir fahren mit dem Bürgerbus elektrisch von Haus zu Haus und zum Bahnhof. Wir setzen uns für einen Taktverbund von Bahn und Bus, auch abends und am Wochenende, ein.

Öffentliche Stromtankstellen versorgen Elektromobile mit kostengünstigem Solarstrom.

Die Hauptunfallschwerpunkte “Bahnhof” und “Im Stühlinger” werden umgestaltet und flächendeckend wird Tempo 30 eingeführt.

Hier ist Vielfalt zuhause.

Zusammenhalt fördern, Offenheit leben.

Für ein gutes Miteinander in unserem Ort  braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Ehrenamtlichen, Intergrationsbeirat und sozialen Organisationen. Wir als Grüne wollen zuhören, uns informieren, Anliegen verstehen, Kritik und Anregungen aufnehmen, damit eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung stattfindet. Und wir stehen  für eine offene und transparente Kommunikation.

Wir verurteilen jegliche Art von Ausgrenzung und setzen uns ein für einen Ort der bunt, vielfältig und lebendig ist, in dem jede*r gerne lebt, arbeitet und zuhause ist. Das betrifft  Zugezogene und Alteingesessene, Familien, Geflüchtete, alt und jung gleichermaßen.Wir setzen uns ein für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen in dem Bürgerbeteiligung zur Selbstverständlichkeit wird.

Deshalb müssen bei anstehenden Projekten die Bürger*innen frühzeitig informiert und angehört werden (insbesondere auch Online). Somit können bei Ratsentscheidungen Konflikte verringert werden und konstruktive Vorgehensweisen etablieren sich.

Ausschuss-Vorberatungen sollen öffentlich sein, ebenso wollen wir den Bürgerservice digitalisieren und verbessern. Wie in vielen Nachbargemeinden soll auch in Heitersheim umgehend ein Ratsinformationssystem mit BürgerApp eingeführt werden. Dies ermöglicht, dass  alle Einwohner*innen sich informieren können was im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wird.

Einwohnerversammlungen – wenigstens einmal in Jahr – zur Darstellung der Gemeindearbeit und der anstehenden Gemeindevorhaben führen ebenfalls zu einer uns wichtigen Transparenz.

Und wir als Grüne haben uns vorgenommen regelmäßig einen Stammtisch für alle Bürger*innen anzubieten.

Hier sind Chancen zuhause.

Bildung stärken, Vielfalt schaffen.

Wir wollen, dass jedes Kind die besten Bildungschancen hat.

Viel zu oft bestimmt noch die Herkunft eines Kindes über die Chancen und den späteren Erfolg im Leben.

Es braucht für Heitersheim ein qualifiziertes Angebot für alle Altersstufen. Das heißt: Genügend Kitaplätze für Kinder von 1 – 6 Jahren mit verschiedenen Betreuungsangboten, ausreichend pädagogisches Personal und ansprechend und sinnvoll gestaltete Räumlichkeiten und Außenanlagen.

Unsere Schulen sollen eine attraktive Umgebung zum Lernen bieten. Deshalb wollen wir sie für die Digitalisierung, für individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen gut ausstatten. Wir setzen uns für ein gutes Angebot an Ganztagesschulen ein und wollen längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen auch in Heitersheim ermöglichen. Wir denken für Heitersheim an die Umsetzung einer Ganztagsschule in der unsere Kinder pädagogisch umfangreich auch nach der Schule betreut sind, verbunden mit einem gesunden Mittagessen, ausreichend Bewegung und flexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Und wir werden die Digitalisierung persönlich mit unserem Know-how voranbringen und intensiv fördern.

Wir wollen Freiräume schaffen für Jugendliche, aber auch für kreative und innovative Ideen in Kunst und Kultur.

Neben einem differenzierten Betreuungsangebot fordern wir eine kinderfreundliche Stadt, d.h. mehr Spielplätze, die ansprechend gestaltet sind, Fahrradwege für sicheres Unterwegssein mit Kindern, Bolzplätze, Orte an denen sich Kinder und Jugendliche gerne treffen. Die Entwicklung von Freiräumen für Jugendliche sehen wir in Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat als unerlässlich. Wir setzen uns ein für die Anliegen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen und bringen diese in enger Abstimmung in den Gemeinderat ein.

Vor Ort zuhause.

Zukunft des Malteserschlosses

Das Malteserschloss ist ein prägendes Gebäude für  Heitersheim.

Wir fordern ein Mitspracherecht der Bürger*innen zur zukünftigen Verwendung. Die Gemeinde soll das Malteserschloss zur Bewahrung des allgemeinen wertvollen Kulturguts kaufen und über Erbbaurecht an geeignete Investoren weitervermieten.

Innenstadtentwicklung

In den letzten Jahren wurde eine Entwicklung der Innenstadt verschlafen.

Wir möchten den Lindenplatz zum zentralen Ort für Jung und Alt gestalten, wo man sich gerne aufhält und miteinander spricht.

Die Hauptstraße mit Lindenplatz soll verkehrsberuhigt zum Mittelpunkt vielfältiger kultureller und internationaler Aktivitäten werden: Mit professioneller Hilfe geplant und aufgebaut und mit Anliegern und weiteren interessierten Einwohner*innen auf den Weg gebracht.

Bau Nordumgehung

Wir sind für umweltschonende Mobilität, die demokratische Entscheidung für eine Nordumgehung tragen wir dennoch mit.

Allerdings darf der Bau den Haushalt von Heitersheim nicht mit hohen Kosten belasten. Aktuell liegt die Kostenvorhersage um 65% über den beim Bürgerentscheid genannten Bausummen. Eine Kostenexplosion wie im Fall des Berliner Flughafens oder von Stuttgart 21 werden wir in Heitersheim nicht mittragen. Wir werden verantwortungsvoll mit den Gemeinde- und Steuergeldern umgehen. Daher ist Transparenz von Anfang an wichtig. Der Projektfortschritt und die -Kosten müssen engmaschig vom Gemeinderat kontrolliert werden.

Haushalt und Finanzen

Finanziell steht Heitersheim sehr gut da. Wenn wir aber wollen, dass Heitersheim auch in zwanzig Jahren  noch eine attraktive Stadt ist, sollten wir rechtzeitig die Weichen stellen. Doch von einer Weichenstellung für die Herausforderungen der Zukunft können wir zurzeit noch nicht viel erkennen …

Atomkraftwerk Fessenheim

Fessenheim wird abgeschaltet – was dann?
Die geplante Abschaltung des Kernkraftwerkes Fessenheim begrüßen wir, auch wenn zeitgleich ein neues AKW in Frankreich in Betrieb gehen wird.
Wir unterstützen die Schaffung eines (trinationalen) Gewerbeparks, um die wirtschaftlichen Auswirkungen für unsere französischen Nachbarn abzufedern. In der Oberrhein-Region wollen wir die Ansiedlung von nachhaltigen, modernen und ökologischen Arbeitsplätzen mit der französcher Seite gemeinsam vorantreiben

Der Bau eines „Technocentre“ auf dem Gelände des Atomkraftwerks bei Fessenheim, um den Rückbau des AKW sicher durchführen zu können, ist notwendig, da ein Rückbau nukleartechnischer Anlagen mehr noch als deren Betrieb höchste Professionalität und Sicherheit erfordert.
Die Pläne des französischen Stromkonzerns EDF das „Technocentre“ zu einem europäischen Zentrum für den Rückbau ausgemusterter verstrahlter Bauteile nuklearer Anlagen auszubauen lehnen wir dagegen grundsätzlich ab. Das eingeschränkte Vertrauen des Trinationalen Atomschutzverbands TRAS in die französische Aufsichtsbehörde ASN und den Betreiber des AKW Fessenheim – wie auch bezüglich des Vorfalles am 22. Februar geäußert – bestärkt uns darin.