Gemeinderatssitzung 03.12.2019

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 03. Dezember 2019
Am Dienstag, 03. Dezember 2019, 19:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen von Einwohnern zu Gemeindeangelegenheiten
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Verträge Revierdienst und Holzverkauf
4. Forstbetriebsplan 2020
5. Baugebiet Staaden III – Sachstandsbericht zum Bodenaushub
6. Baugebiet Staaden III – Vertragsverlängerung LBBW
7. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Obdachlosensatzung)
8. Windenergie auf dem Sirnitzkopf – Verlängerung des Gestattungsvertrages
9. Sportbad Sanierung der Badewasseraufbereitung – Auftragsvergabe der EMSR – Technik
10. Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in den Heitersheimer
    Kindertageseinrichtungen 2020/21
11. Einwerbung und Annahme von Spenden und Schenkungen im 3. Quartal 2019
12. Festlegung der Besoldung der künftigen Bürgermeisterin/des künftigen Bürgermeisters
13. Anordnung des Sofortvollzuges gem. §80 Abs. 2 VGO zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §24 BauGB am Grundstück Flst. 3457, Hirschmatten, B 1 UR 1637/2017 des Notariats B 1 Staufen, und Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren des AG Freiburg, Az. 791 K 45/18
14. Haushaltsplanung 2020 – Sachstandsinformation zur Investitionsplanung
15. Sachstandsbericht zur Jahresrechnung 2018 – Auswirkungen auf die Frage der Gewinnerzielungsabsicht im Versorgungsbetrieb
16. Beitritt der Stadt Heitersheim zum Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV)
17. Bauanträge im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, die bis zum 02.12.2019 eingegangen sind
18. Bekanntgaben im Kenntnisgabeverfahren
19. Mitteilungen der Verwaltung
20. Anfragen aus dem Gemeinderat
    

Beratungsvorlagen

Zusatz Grüne: TOP 7_4 Verwaltungsgericht Freiburg Urteil 4 K 423/18

Zusatz Grüne: TOP 7_5 Gutachten Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano – Rechtsfragen der Gebühren für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2019/01/Gutachten_final.pdf

Windleistungsdichten AL-PRO 2019

Zusatz Grüne TOP 8_2 Standortprüfung Sirnitz: http://www.muellheim.de/files/stpr_teil1_01_standortpruefung_erlaeuterungsbericht_150521.pdf

Aus dem Gemeinderat

(Auszug aus Amtsblatt Heitersheim xx.12.2019)