Gemeinderatssitzung 13.10.2020

Am Dienstag, 13. Oktober 2020, 19.00 Uhr, findet in der Malteserhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Fragen von Einwohnern zu Gemeindeangelegenheiten
  2. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
  3. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Gallenweiler“ nach § 142 BauGB / Satzungsbeschluss
    a) Vorstellung der Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB
    b) Beschluss über die Sanierungsziele
    c) Beschluss über den Verzicht auf den Sozialplan (§ 181 BauGB)
    d) Beschluss über die Förderung privater Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen
    e) Beschluss über die Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauBG und die Eigenfinanzierungserklärung
    f) Beschluss über die Anwendung des vereinfachten Sanierungsverfahrens
    g) Beschluss über die Abgrenzung des Sanierungsgebietes
    h) Beschluss über die Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB
  4. Aufstellung des Bebauungsplans “Nördlich Lindenplatz” mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
    – Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
    – Beschluss der Beteiligung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB im Bebauungsplanverfahren (Auslegungsbeschluss)-
  5. Geplante Bauschuttdeponie „Weinstetten“ auf Gemarkung Eschbach; Vorstellung der Planungen durch die Abfallwirtschaft Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (ALB)
  6. Einwerbung und Annahme von Spenden und Schenkungen zur Aufgabenerfüllung im 3. Quartal 2020
  7. Mitteilungen und Verschiedenes
  8. Anfragen aus dem Gemeinderat

Beratungsvorlagen

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