Am Dienstag, 13. Oktober 2020, 19.00 Uhr, findet in der Malteserhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:
- Fragen von Einwohnern zu Gemeindeangelegenheiten
- Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
- Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Gallenweiler“ nach § 142 BauGB / Satzungsbeschluss
a) Vorstellung der Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB
b) Beschluss über die Sanierungsziele
c) Beschluss über den Verzicht auf den Sozialplan (§ 181 BauGB)
d) Beschluss über die Förderung privater Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen
e) Beschluss über die Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauBG und die Eigenfinanzierungserklärung
f) Beschluss über die Anwendung des vereinfachten Sanierungsverfahrens
g) Beschluss über die Abgrenzung des Sanierungsgebietes
h) Beschluss über die Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB - Aufstellung des Bebauungsplans “Nördlich Lindenplatz” mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
– Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
– Beschluss der Beteiligung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB im Bebauungsplanverfahren (Auslegungsbeschluss)- - Geplante Bauschuttdeponie „Weinstetten“ auf Gemarkung Eschbach; Vorstellung der Planungen durch die Abfallwirtschaft Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (ALB)
- Einwerbung und Annahme von Spenden und Schenkungen zur Aufgabenerfüllung im 3. Quartal 2020
- Mitteilungen und Verschiedenes
- Anfragen aus dem Gemeinderat