Rechtswidrige Satzungsänderung korrigiert und Sozialklausel zur Unterstützung der Integration aufgenommen

Gegenstimme von BM und Enthaltung von Fraktionsvorsitz SPD

Flüchtlinge und Obdachlose zahlen weniger für Unterkunft

Gegen die Stimme von Bürgermeister Löffler und unter Enthaltung des Fraktionsvorsitzenden der SPD H. Höfler beschloss der Gemeinderat der Stadt Heitersheim in der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019 die “Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Obdachlosensatzung)”.

Obdachlose und Flüchtlinge zahlen rückwirkend ab 01.01.2019 240,- € pro Monat und Platz. Der zuletzt in 2018 vom alten Gemeinderat beschlossene Benutzungsbeitrag betrug noch 330,- €. Dieser Beitrag war jedoch nicht rechstkonform berechnet.

Zusätzlich nahm der Gemeinderat auf Initiative der Grünen eine Ermässigungsklausel für Selbstzahler auf. Diese gilt ab 01.01.2020 und beträgt 20% auf die neuen Gebühren. Der Gemeinderat honoriert und fördert damit Integrationswillen. Wer arbeitet, und so auch keine Transferleistungen mehr benötigt, erhält auf Nachweis die Ermässigung.

Der Gemeinderat entschied sich damit gegen den Antrag der Stadtverwaltung. Dieser sah vor, die Integrationsklausel für Selbstzahler wegzulassen.

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