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Unwetter in Heitersheim (veröffentlicht am Sa, 04. Juni 2016 auf badische-zeitung.de)

Antrag: Schutz vor Regenfluten – Starkregenrisikomanagement

Zusammenfassung

Die Vermeidung oder Minderung von Schäden aus Starkregenereignissen ist eine vordringliche Aufgabe der Kommunen.

Auch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg empfiehlt grundsätzlich dringend die Erarbeitung eines kommunalen Konzeptes für das Starkregenrisikomanagement.

Daher beantragen wir zur Vorsorge für Bürger und Gemeinde umgehend einen Starkregenrisikomanagement-Prozess zu starten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Ausschreibung hierzu zu starten. Der geschätzte Anteil der Gemeinde von 25’000,- € soll noch aus dem Haushalt 2019 aufgebracht werden.

Zur Sicherung der höchstmöglichen nachhaltigen Qualität im Sinne der Bürger und Gemeinde beantragen wir, dass die Ausschreibung mit dem Zuschlagskriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“, d.h. dem „besten Preis-Leistungs-Verhältnis“ erfolgt.

Wir schlagen als kompetenten Auftragnehmer die geomer GmbH, Heidelberg vor.

1. Einleitung: Worum geht es?

Starkregen

  • haben eine sehr kurze Vorwarnzeit
  • können zu erheblichen Schäden führen
  • führen zu Oberflächenabflüssen, die entfernt von Gewässern stattfinden können
  • sind in nur geringem Mass im Risikobewusstsein der Bevölkerung und der Kommunen verankert

Starkregenereignisse

Starkregenereignisse verursachen im Mittel 50% der jährlichen Gesamtschäden, die durch Hochwasser in Baden-Württemberg entstehen. In Zukunft ist infolge der Klimaerwärmung mit einer Zunahme von extremen Niederschlägen zu rechnen, insbesondere im klimatisch besonders betroffenen Oberrheingraben.

In Heitersheim flutete am 3. Juni 2016 ein Starkregen-Unwetter mehr als 50 Keller, verursachte Erdrutsche und unterspülte Strassen. In Mitleidenschaft gezogen wurden auch die Schulen. Kosten von 170’000,- € mussten von der Stadt getragen werden, die Kosten für die Eigentümer waren mindestens in gleicher Grössenordnung.

Neben Heitersheim waren im Jahr 2019 auch mehrere Gemeinden in der Nachbarschaft von Starkregen betroffen.

Berichte der Badischen Zeitung

04.06.2016 Nach Starkregen in Heitersheim: Rettungskräfte im Dauereinsatz
(veröffentlicht am Sa, 04. Juni 2016 um 11:21 Uhr auf badische-zeitung.de)
Ein nicht mal einstündiger Wolkenbruch hat am Freitagabend in
Heitersheim Straßen und Keller überflutet und große Schäden angerichtet...
https://www.badische-zeitung.de/heitersheim/nach-starkregen-in-heitersheim-rettungskraefte-im-dauereinsatz.html
3. Juni 2016 Fotos: Unwetter mit Starkregen in Heitersheim - Heitersheim ...
Ein nicht mal eine Stunde währender Starkregen hat in Heitersheim
Dutzende Straßen und Keller volllaufen lassen. Es kam zu Erdrutschen
...
https://www.badische-zeitung.de/heitersheim/fotos-unwetter-mit-starkregen-in-heitersheim
23. Apr. 2019 Erdloch im Eichstetter Weinberg trat als Folge von Starkregen auf ...
... Noch unbekannt ist das Ausmaß der Unterhöhlungen, die als Folge
der Starkregen vom Frühsommer 2018 im Eichstetter Rebengewann ...
https://www.badische-zeitung.de/eichstetten/erdloch-im-eichstetter-weinberg-trat-als-folge-von-starkregen-auf.html
21. Mai 2019 Starkregen überschwemmt Straßen und Keller in der Ortenau ...
... Gewitter und heftige Regengüsse haben vielen Einsatzkräften in
Südbaden einen stressigen Montagabend bereitet. Von den ...
21. Mai 2019 Starkregen beschäftigt Feuerwehren im Kreis Emmendingen - Kreis ... 
... Überschwemmte Straßen, vollgelaufene Keller: Der Starkregen am
Montag hat die Rettungskräfte im Kreis beschäftigt. 
Die Feuerwehren ...
https://www.badische-zeitung.de/kreis-emmendingen/starkregen-beschaeftigt-feuerwehren-im-kreis-emmendingen.html
21. Mai 2019 Starkregen sorgt südlich von Freiburg für überschwemmte Straßen ...
... In den Gemeinden im Hexental und am Batzenberg hat der
Starkregen am  Montag zu mehreren Feuerwehreinsätzen geführt.
Insbesondere ...
https://www.badische-zeitung.de/merzhausen/starkregen-sorgt-suedlich-von-freiburg-fuer-ueberschwemmte-strassen-und-vollgelaufene-keller.html
21. Mai 2019 In Gundelfingen stehen Garagen, Keller und Hallen unter Wasser ...
Nach dem Starkregen, der am Montagnachmittag über Gundelfingen
hereingebrochen war, war die Feuerwehr in vollem Gange unterwegs.
https://www.badische-zeitung.de/gundelfingen/in-gundelfingen-stehen-garagen-keller-und-hallen-unter-wasser.html
21. Mai 2019 Erneut steht das Wasser in Hochdorf auf den Straßen - Freiburg ...
... Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob berichtet, dass Starkregen ähnlich wie am 
Samstag in Benzhausen auch in Hochdorf größere Mengen ...
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/erneut-steht-das-wasser-in-hochdorf-auf-den-strassen.html
28. Mai 2019 Der lange Kampf gegen Überschwemmungen in Hochdorf ... 
... Starkregen spülte Schlamm von den umliegenden Feldern, der die
Kanalisation verstopfte, so dass das Wasser nicht mehr ablaufen
konnte.
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/der-lange-kampf-gegen-ueberschwemmungen-in-hochdorf.html
3. Juni 2019 Dreimal wurde die Kita überschwemmt - Efringen-Kirchen ...
... Besondere Ereignisse waren die Überschwemmungen nach Starkregen.
Erstmals traf es den Kindergarten im Mai 2003, zuletzt
im Jahr 2016 ...
https://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/dreimal-wurde-die-kita-ueberschwemmt.html

Das Thema geriet in Heitersheim nach einer kurzen Aufmerksamkeitsspanne leider aus dem Fokus von Öffentlichkeit und Stadt. Auch hat die Kommune bisher keine regelmässigen Informations- und Aufklärungsmassnahmen für ein verbessertes Risikobewusstsein in der Bevölkerung getroffen. Aus unserer Sicht steht aber die Gemeinde in der Pflicht, Vorsorge zu betreiben und für ein Risikobewusstsein zu sorgen.

Starkregenrisikomanagement

  • soll die potentielle Überflutungsgefährdung darstellen
  • hilft, potentielle Schäden abzuschätzen und zu bewerten
  • soll Risiken ermitteln
  • soll Schäden durch geeignete Vorsorgemassnahmen reduzieren

Quelle 1: Leitfaden Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg

2. Kann man Schäden durch Regenfluten vorbeugen?

Damit stellt sich die Frage, was auf kommunaler Ebene getan werden kann, um Schäden durch Starkregenereignisse zu vermeiden oder sie zumindest zu minimieren.

In Baden-Württemberg wird die Erarbeitung eines kommunalen Konzeptes für das Starkregenrisikomanagement dringend empfohlen. Eine solide Planungsgrundlage wird in diesem Rahmen erarbeitet, die für die Etablierung von Massnahmen von Alarm- und Einsatzplänen notwendig ist.

Das kommunale Handlungskonzept umfasst die Bausteine

  • Informationsvorsorge
  • Kommunale Flächenvorsorge
  • Krisenmanagement
  • Konzeption baulicher Massnahmen

siehe dazu auch

22. März 2019 Wie kann man Regenfluten vorbeugen? - Staufen - Badische Zeitung 
...Starkregen-Management – das Wort suggeriert, dass man solch ein ... 
Doch wenn es einen Ort trifft – wie Heitersheim ...
vor bald drei Jahren ...
https://www.badische-zeitung.de/staufen/wie-kann-man-regenfluten-vorbeugen--168946276.html

3. Ausschreibung

Das Thema Starkregenvorsorge ist äusserst wichtig für Bürger und Gemeinde. Die Ausschreibung und der Zuschlag soll daher nach dem Kriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ erfolgen, d.h. nach dem „besten Preis-Leistungs-Verhältnis“ (siehe Quelle 4). Für eine möglichst hohe Qualität der Untersuchungen, Auswertungen und Handlungskonzepte, darf der Bieter keinesfalls nach dem billigsten, sondern muss nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot gewählt werden.

Als Kriterien mit Gewichtung für die Ausschreibung sehen wir:

  • Krisenmanagement (Gewichtung: 10%)
  • Qualitätsnachweise der Bieter (Gewichtung: 20%)
  • Referenzen mit qualifizierter Kundenbewertung (20%)
  • Anzahl schon erfolgreich durchgeführter Untersuchungen, Erfahrung (20%)
  • über Mindestanforderungen hinausgehende Lösungsvorschläge (10%)
  • danach erst der angebotene Preis der Leistung (20%)

4. Mögliche Auftragnehmer

Wir empfehlen als möglichen Auftragnehmer die Firma geomer GmbH aus Heidelberg als Pionier und kompetenten Partner mit sehr grosser Erfahrung im Bereich Starkregenrisikomanagement.

geomer unterstützt Städte, Gemeinden und lokale Ingenieurbüros beim Starkregenrisikomanagementprozess und kann auf eine 15 Jahre lange Erfahrung in diesem Bereich zurückblicken. geomer hat am LUBW-Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ mitgewirkt, das viel beachtete Starkregenprojekt an der Glems (http://www.starkregengefahr.de/glems/) begleitet und unterstützt mittlerweile die Starkregenvorsorge folgender Städte und Gemeinden: Braunsbach, Bretten, Blaubeuren, Bonndorf, Heidelberg, Kassel, Ulm und Wadern sowie die des Landkreises Lörrach. Darüber hinaus wurde geomer von den Wasserbauingenieuren der eepi S.à.r.l. für den Starkregenatlas Luxemburg beauftragt.

5.1 Antrag

Wir beantragen, dass umgehend ein Starkregenriskomanagement-Prozess gestartet wird. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Ausschreibung hierzu zu starten. Das Hauptaugenmerk bei der Bieterauswahl soll dabei auf der Qualität der zu liefernden Leistung liegen. Zur Sicherung der höchstmöglichen nachhaltigen Qualität im Sinne der Bürger und Gemeinde beantragen wir, dass die Ausschreibung nach dem wirtschaftlich günstigstem Gebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis erfolgt. Als Kriterien für die Ausschreibung sehen wir die im Abschnitt 3 – Ausschreibung einzeln aufgeführten Kriterien.

5.2 Finanzierung

Die Gemeinde muss nur 30% der Kosten tragen. Nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft trägt das Land 70% der Gesamtkosten. Der Anteil der Gemeinde von geschätzt 25’000,- € ist leicht im Haushalt 2019 unterzubringen. Insbesondere im Hinblick auf die möglichen und auch schon tatsächlichen Schadenshöhen.

Der Zuschuss der Kosten, die für die Erstellung der kommunalen Starkregengefahrenkarten mit nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauendem Handlungskonzept entstehen, beträgt 70% (Nr. 12.7 FrWw 2015).

Förderfähig mit 70% sind weiterhin Vorhaben (…), die geeignet sind Sturzfluten aus Aussengebieten abzufangen oder abzuleiten, um Überflutungsschäden zu vermeiden (Nr. 12.1 FrWw 2015).

6. Folgeantrag

Wir werden nach Beendigung der ersten Phase mit Analyse der Gefahren und Risiken und dem darauf aufbauenden Handlungskonzept, die Umsetzung dieses Handlungskonzepts, auch mit den erforderlichen baulichen Massnahmen, in einer zweiten Phase beantragen. Hierzu muss im nächsten Haushalt ein entsprechender Beitrag vorgesehen werden.

7. Quellen

Die Ausführungen wurden zum Teil aus den folgenden Quellen übernommen, auch ohne dass dies explizit gekennzeichnet wurde:

  1. Leitfaden Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg, LUBW, www.lubw.baden-wuerttemberg.de, Dezember 2016
  2. Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg, „Von der Starkregengefahrenkarte zum kommunalen Handlungskonzept“, 04.03.2019
  3. Starkregenmodellierung und Initiierung eines kommunalen Risikomanagementprozesses, Dr. A. Assmann, geomer GmbH, Heidelberg
  4. Landesrecht-BW VwV 2018 – Zuschlagserteilung, GABI. 2018, 490
  5. Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015 – FrWw2015

8. Dokument zur Eingabe für die Gemeinderatssitzung

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