Gemeinderatssitzung 02.07.2019


Aus dem Gemeinderat*

*Auszug aus dem Amtsblatt der Stadt Heitersheim 12.07.2019

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 02. Juli 2019 wurden die nachstehenden Beschlüsse gefasst sowie Mitteilungen bekannt gegeben:

1. Folgende sieben Gemeinderäte und Stellvertreter werden in den beschließenden Technischen Ausschuss der Stadt Heitersheim bestellt:

Von der SPD: Harald Höfler Rudolf Epp
Reihenfolge-Stellvertreter: Bernd Mohr Fritz Lampp Tobias Dolezik
Von der CDU: Alexander Sonner Ralf Bürgelin
Reihenfolge-Stellvertreter: Martin Schaber Dirk Suttner Ursula Schlegel
Von der FWH: Angelika Rupp
Reihenfolge-Stellvertreter: Dr. Dierk Bredemeyer Peter Kaltenbach Peter Brendle
Von den GRÜNEN Eckart Rupp
Reihenfolge-Stellvertreter: Raphael Pozsgai Samuel Pozsgai
Von ZfH Bernhard Walz
Reihenfolge-Stellvertreter: Ernst Fünfgeld

2. Folgende sieben Gemeinderäte und Stellvertreter werden in den beratenden Finanzausschuss der Stadt Heitersheim bestellt:

Von der SPD: Fritz Lampp Tobias Dolezik
Reihenfolge-Stellvertreter: Bernd Mohr Harald Höfler Rudolf Epp
Von der CDU: Ursula Schlegel
Reihenfolge-Stellvertreter: Ralf Bürgelin Alexander Sonner Dirk Suttner
Von der FWH:Peter Brendle Dr. Dierk Bredemeyer
Reihenfolge-Stellvertreter: Peter Kaltenbach Angelika Rupp
Von den GRüNEN: Raphael Pozsgai
Reihenfolge-Stellvertreter: Eckart Rupp Samuel Pozsgai
Von der ZfH: Ernst Fünfgeld
Reihenfolge-Stellvertreter: Bernhard Walz

3. Folgende sechs Gemeinderäte und Stellvertreter werden in den beraten- den Sozialausschuss der Stadt Heitersheim bestellt:

Von der SPD: Tobias Dolezik
Reihenfolge-Stellvertreter: Rudolf Epp Harald Höfler Bernd Mohr Fritz Lampp
Von der CDU: Ursula Schlegel Martin Schaber
Reihenfolge-Stellvertreter: Dirk Suttner Ralf Bürgelin Alexander Sonner
Von der FWH: Peter Kaltenbach
Reihenfolge-Stellvertreter: Peter Brendle Angelika Rupp Dr. Dierk Bredemeyer
Von den GRÜNEN: Samuel Pozsgai
Reihenfolge-Stellvertreter: Raphael Pozsgai Eckart Rupp
Von der ZfH: Ernst Fünfgeld
Reihenfolge-Stellvertreter: Bernhard Walz

4. Nachstehende Gemeinderäte und in gleicher Zahl persönliche Stellvertreter werden in den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Heitersheim bestellt:

Von der SPD: Bernd Mohr
Stellvertreter: Harald Höfler
Von der CDU: Dirk Suttner
Stellvertreter: Alexander Sonner
Von der FWH: Peter Kaltenbach
Stellvertreter: Angelika Rupp
Von den GRÜNEN: Samuel Pozsgai
Stellvertreter: Eckart Rupp

5. Folgende Gemeinderäte werden in den Aufsichtsrat der Heitersheimer Sozialbauten GmbH gewählt:

SPD: Harald Höfler Rudolf Epp Bernd Mohr
CDU: Dirk Suttner Ralf Bürgelin
FWH: Dierk Bredemeyer
GRÜNE: Eckart Rupp
ZfH: Bernhard Walz

6. Zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter wird Harald Höfler einstimmig gewählt. Die Wahl des zweiten Bürgermeister Stellvertreters wird auf die kommende Sitzung vertagt. Zum dritten Bürgermeister-Stellvertreter wird Peter Brendle einstimmig gewählt.

7. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB am Grundstück Flst. 3457, Hirschmatten, hinsichtlich der Grundschuldbestellung B 1 UR 1637/2017 des Notariats B 1 Staufen in Verbindung mit dem Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren des AG Freiburg, Az. 791 K 45/18.

8. Zum Malteserschloss beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, umgehend einen Projektentwickler zu beauftragen, damit dieser eine Machbarkeitsstudie auf Honorarbasis bzw. im Wege der Akquise erstellt, mit dem Ziel, genauere Zahlen für das städtische Konzept bis zur Einwohnerversammlung im Oktober 2019 zu ermitteln.

9. Zum Malteserschloss beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, dass für die Machbarkeitsstudie des städtischen Konzepts ein Umzug der Stadt- verwaltung in das Haus Lazarus und den Stehwagen unter Beibehaltung der publikumswirksamen ämter in der Innenstadt vorausgesetzt wird.

10. Dem Investor für die Internationale Privatschule im Malteserschloss wird mehrheitlich signalisiert, dass dem Verhandlungsergebnis mit dem Orden ergebnisoffen entgegengesehen wird.

11. Der Gemeinderat beschließt zur Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof einstimmig, nach Vorschaltung einer Präqualifikation und Prüfung der Angebotspreise der Mercedes Benz, Niederlassung Freiburg, den Auftrag für ein Fahrzeug der Marke Sprinter 516 CDI mit Kipper Aufbau und bauhofspezifischer Ausstattung zum Angebotspreis von 50.723,89 € zu erteilen.

12. Zur Sanierung des Johanniter Schul- zentrums beschließt der Gemeinderat einstimmig der Fa. Herzog, Hartheim, als günstigste Bieterin, den Auftrag für die Fensterbauarbeiten zum Bruttogesamtpreis in Höhe von 51.758,59 € zu erteilen.

13. Zur Sanierung des Johanniter Schulzentrums beschließt der Gemeinderat einstimmig der Fa. Sonner, Heitersheim, als günstigste Bieterin, den Auftrag für die Gerüst-, Putz- und WDVS – Arbeiten zum Bruttogesamtpreis in Höhe von 81.156,11 € zu erteilen.

14. Zur Sanierung des Kindergarten Sulzbachhaus wurden die Gerüst- und Putzarbeiten einstimmig an die Fa. Firma Ludigkeit, Heitersheim, zum Bruttogesamtpreis in Höhe von 27.206,97 € vergeben. Die Fassadenverkleidungsarbeiten wurden an Firma Scherzer, Heitersheim, zum Bruttogesamtpreis in Höhe von 56.898,79 € vergeben.

15. Der Gemeinderat erteilt insgesamt vier Bauanträgen das Einvernehmen.

16. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung und die Tagesordnung zu einer Einwohnerversammlung am 4. Oktober 2019.

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