ABGELEHNT: Heitersheim ohne Plan
Antrag
Der Gemeinderat beschliesst:
- Die Stadt Heitersheim unterstützt aktiv das Ziel der Landesregierung bis 2040 klimaneutral zu sein.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, dass sie umgehend ein Planungsbüro beauftragt, das innerhalb eines Jahres einen Klimaaktionsplan zur Klimaneutralität bis 2035 in Heitersheim erstellt.
- Zur Verankerung des Klimaschutz- und Klimafolgen-Bewusstseins in der Bevölkerung sollen verstärkt Veranstaltungen hierzu – in der Regel halbjährlich – durchgeführt werden.
Begründung
Die entscheidenden Jahre mit immer wachsender Bedeutung des Klimaschutzes haben begonnen. Auch die Kommunen müssen einen grossen Beitrag bei der Erreichung der notwendigen Ziele zur Einsparung von Treibhausgasen liefern. Heitersheim hat im Hinblick auf Klimaschutz schon einiges bei den kommunalen Liegenschaften erreicht, z.B. PV-Anlagen auf Gebäuden, Hackschnitzelkraftwerk Schulen. Auch die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf effiziente LED-Beleuchtung wurde in Angriff genommen.
Da die bisherigen Anstrengungen jedoch nicht ausreichen, um die Ziele der Klimaneutralität im Land zu erreichen, sollte in unserem ursprünglichen Antrag ein Klimaschutzmanager/-in die Verwaltung der Stadt hierzu unterstützen.
Klima-Aktionsplan
Da die Verwaltung jedoch aktuell weder die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle eines/-r Klimaschutzmanagers/-in noch die Funktion eines/-r internen Klimaschutzmanagers/-in befürwortet, soll alternativ ein Klimaaktionsplan durch ein externes Planungsbüro erstellt werden.
Um die Ambitionen der Stadt Heitersheim in Bezug auf Klimaschutz zu unterstreichen, soll mit diesem Aktionsplan die lokale Klimaneutralität möglichst bis 2035 erreicht werden. Dieser legt die erforderlichen Maßnahmen offen und bindet vorhandene Projekte ein. Gleichzeitig wird Heitersheim mit erneuerbaren Energien, zukunftsfähiger Bausubstanz und fossilfreier Mobilität lebenswerter und attraktiver.
Was ist das?
Im Klimaaktionsplan muss neben einem aktuellen Szenario ohne klimapolitische Maßnahmen (Trendszenario) auch ein Klimaneutralitätsszenario mit den erforderlichen Maßnahmen enthalten sein, deren Umsetzung Heitersheim bis 2035 zur Klimaneutralität führen würde. Der Klimaaktionsplan muss im Klimaneutralitätsszenario 2035 eindeutig die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen in den Sektoren Private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und CO2-Entzug abschätzen. Für jedes Jahr ab 2022 sind der Endenergiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren aufzustellen bzw. zu projizieren, sodass 2035 unter Einbezug der regionalen Treibhausgas-Senken in einer Quellen-Senken-Bilanz netto null Treibhausgas-Emissionen in Heitersheim emittiert werden. Für einen qualifizierten Klimaaktionsplan muss das beauftragte Planungsbüro bereits kommunale oder regionale Klimaschutzkonzepte in Hinblick auf Klimaneutralität, Erneuerbare-Energien-Potentialanalysen und nach BISKO-Standard (Bilanzierungs-Systematik Kommunal) erstellt haben. Die Kosten für die Erstellung sollten 3€ pro EW nicht überschreiten.
Veranstaltungen zu Klimaschutz und Klimafolgen in Heitersheim
Zusätzlich zum Klimaaktionsplan soll das Klimaschutz- und Klimafolgenbewusstsein in der Bürgerschaft gestärkt werden. Hierzu schlagen wir regelmässige Veranstaltungen vor, die vorzugsweise von externen Partnern und Energieagenturen organisiert und duchgeführt werden.
Ergebnis
Der Gemeinderat ist nicht soweit
Der Gemeinderat konnte sich mehrheitlich noch zur Unterstützung des Ziels der Landesregierung „klimaneutral bis 2040“ durchringen.
Dagegen lehnten alle Fraktionen, ausser den Grünen, die Erstellung eines konkreten Klimaaktionsplans „Wie geht das genau in Heitersheim?“ vehement ab.
Eine grosse Mehrheit lehnte ebenso regelmässige Veranstaltungen zum Klimaschutz ab. Auf die Eigeninitiative des „mündigen“ Bürgers wurde verwiesen.
Und so wurde die Verantwortung für das Managen der Klimakrise ins Private und in die Zukunft verschoben.
Jetzt werden es die folgenden Generationen richten müssen – zumindest in Heitersheim!
Zitat: „Warum tun wir es eigentlich nicht?“
Klimawandel? Was uns droht ist eher eine Klima-Katastrophe…
Mit Katastrophen kann man keine Kompromisse machen. Die muss man verhindern, unter allen Umständen. Und wir wissen auch, was wir tun müssen. Wir müssen raus aus allem was Kohlenstoff emittiert. Schnell, überall und vollständig! …
Die Klimakatastrophe ist real. Wir sind dran schuld und sie ist sehr gefährlich. Aber wir können noch etwas tun. Verdammt nochmal, warum tun wir es denn eigentlich nicht!
Harald Lesch, Leschs Kosmos, zdf
