Gemeinderatssitzung 23.07.2019

Am Dienstag, 23. Juli, 19:00 Uhr, findet im Bürgersaal der Malteserhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen von Einwohnern zu Gemeindeangelegenheiten
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
3. Wahl des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters
4. Zukunft des Malteserschlosses Heitersheim – Information
5. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Heitersheimer Sozialbauten GmbH
6. Verlängerung des von der Stadt Heitersheim der Heitersheimer Sozialbauten GmbH eingeräumten Nießbrauchrechts für die Begegnungsstätte in der Seniorenwohnanlage Klausengasse
7. Bauantrag zur Umnutzung Dachgeschoss Bank: Sitzungssaal, Foyer und Büros in Zahnarztpraxis und Kosmetikstudio auf den Grundstücken Flst.Nrn. 165 und 174/3, Lindenplatz 1
8. Bauanträge im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, die bis zum 22.07.2019 eingegangen sind
9. Bekanntgaben im Kenntnisgabeverfahren
10. Behandlung von Bauanträgen während der Sommerferien
11. Einwerbung und Annahme von Spenden und Schenkungen zur Aufgabenerfüllung: 2. Quartal 2019
12. Mitteilungen und Verschiedenes
13. Anfragen aus dem Gemeinderat

Leider wurde der Antrag der Grünen “Schutz vor Regenfluten” aus unbekannten Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt!

Sitzungsunterlagen

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Juli 2019
 Am Dienstag, 23. Juli, 19:00 Uhr, findet im Bürgersaal der Malteserhalle eine öffentliche
 Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:
 Fragen von Einwohnern zu Gemeindeangelegenheiten
 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
 Wahl des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters
 Zukunft des Malteserschlosses Heitersheim - Information
 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Heitersheimer Sozialbauten GmbH
 Verlängerung des von der Stadt Heitersheim der Heitersheimer Sozialbauten GmbH
 eingeräumten Nießbrauchrechts für die Begegnungsstätte in der Seniorenwohnanlage
 Klausengasse
 Bauantrag zur Umnutzung Dachgeschoss Bank: Sitzungssaal, Foyer und Büros in
 Zahnarztpraxis und Kosmetikstudio auf den Grundstücken Flst.Nrn. 165 und 174/3,
 Lindenplatz 1
 Bauanträge im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, die bis zum
 22.07.2019 eingegangen sind
 Bekanntgaben im Kenntnisgabeverfahren
 Behandlung von Bauanträgen während der Sommerferien
 Einwerbung und Annahme von Spenden und Schenkungen zur Aufgabenerfüllung: 2.
 Quartal 2019
 Mitteilungen und Verschiedenes
 Anfragen aus dem Gemeinderat
 gez.
 Martin Löffler
 Bürgermeister
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 Beratungsvorlage
 für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
 am 23.07.2019
 TOP 3
 Wahl des zweiten Bürgermeisterstellvertreters
 Nach § 48 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung bestellt der
 Gemeinderat für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters nach jeder Gemeinderatswahl
 aus seiner Mitte einen oder mehrere Bürgermeister-Stellvertreter. Wie in der Beratungsvorlage
 zu TOP 5 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.07.19 dargelegt, erscheint die die
 Zahl von drei Bürgermeisterstellvertretern derzeit sachgerecht, aber auch ausreichend.
 Die Bürgermeister-Stellvertreter werden je in besonderen Wahlgängen gewählt. In der
 Gemeinderatssitzung am 02.07.2019 wurde StR Harald Höfler zum ersten und StR Peter
 Brendle zum dritten Stellvertreter gewählt. Bei der Wahl zur zweiten
 Bürgermeisterstellvertreterin / zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter hat im ersten Wahlgang
 keine Kandidatin / Kandidat die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten.
 Nach § 37 Abs. 7 GemO und § 24 der Geschäftsordnung ist derjenige Bewerber gewählt, der
 mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Steht nur ein
 Bewerber zur Wahl, soll ein zweiter Wahlgang frühestens eine Woche nach dem ersten
 Wahlgang stattfinden. Auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der
 anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
 Die Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden,
 wenn kein Mitglied widerspricht.
 Beschlussvorschlag:
 Zum zweiten Bürgermeister-Stellvertreter / zur zweiten Bürgermeister-Stellvertreterin
 wird …………. gewählt.
 Reiner Burgert, Telefon: 07634/402-22
 Az.: 022.31; 022.13
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 Beratungsvorlage
 für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
 am 23.07.2019
 TOP 4_1
 Zukunft des Malteserschlosses - Information
 1 Sachverhalt
 Zahlen der BI
 Zwischenzeitlich hat die BI-Malteserschloss der Stadtverwaltung die Zahlen aus der zweiten
 Infoveranstaltung, nicht aber die Präsentation und die Zahlen aus der ersten
 Infoveranstaltung, zur Verfügung gestellt. Mit diesen Zahlen hat die BI eigenständige
 Berechnungen zum „Alternativkonzept“ angestellt. Sie sind der Beratungsvorlage als Anlage
 4_2 beigefügt.
 Zahlen von Projektentwicklern
 In der Sitzung vom 02.07.2019 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen die Verwaltung
 zu beauftragen, einen Projektentwickler zu kontaktieren, um konkretere Zahlen für das
 sogenannte „Alternativkonzept“ der Stadt zu erhalten. Die Verwaltung hat daraufhin Kontakt
 mit zwei auf Altbauten spezialisierten Projektentwicklern aufgenommen. Der Projektentwickler
 Herr Willi Sutter, Inhaber des Büro SutterÑKG, Freiburg, hat die Verwaltung darauf
 hingewiesen, dass es mehrere Monate, voraussichtlich ein Jahr, dauert, um verlässliche
 Zahlen zu generieren. Mit dem weiteren Projektentwickler Herrn Großmann, Büro Großmann
 in Kehl, steht die Verwaltung seit längerem in Kontakt. Bis zur Fertigstellung der
 Beratungsvorlage hat sich Herr Großmann noch nicht abschließend zu einer möglichen
 Kalkulation geäußert.
 Die Verwaltung hat nun den auf denkmalgeschützte Gebäude spezialisierten Architekten
 Mario Eggen, der bereits in Planungen zum Malteserschloss involviert war, gebeten auf der
 Basis der bisherigen Erkenntnisse einen Finanzierungskorridor zu erstellen, innerhalb dessen
 sich die Sanierungskosten für das „Alternativkonzept“ bewegen könnten.
 Position des Ordens
 Dem Eigentümer des Schlosses, dem Orden der barmherzigen Schwestern des Vinzenz von
 Paul vertreten durch Herrn Prof. Peter Schmieg, ist es ein Anliegen dem Gemeinderat die
 Position des Ordens zu den Alternativüberlegungen mitzuteilen.
 Weitere Informationen zur Privatschule
 Der Vorstand der deutsch-chinesischen Gesellschaft Südbaden e.V. ist an die Stadt
 herangetreten, und hat um Gehör zum Vorhaben internationale Privatschule gebeten. Der
 Vorstand in Person von Jürgen G. Eberbach, der zugleich Vizepräsident der
 Arbeitsgemeinschaft deutscher Chinagesellschaften e.V. ist, möchte dem Gemeinderat seine
 Erfahrungen und Beobachtungen zu Privatschulen, insbesondere mit chinesischer Beteiligung,
 mitteilen.
 Seite 2 von 2
 2 Bewertung
 Die von der BI vorgelegten Berechnungen für das „Alternativkonzept“ sind nicht tragfähig.
 Unter anderem sind
  die Umbaukosten nicht berücksichtigt,
  die im NKHR notwendigen Abschreibungen unberücksichtigt geblieben,
  die Planungs- und Genehmigungszeiträume nicht berücksichtigt,
  die angesetzten Mieterlöse nicht realistisch und
  die Bezuschussungsmöglichkeiten zu pauschal und deshalb unrichtig dargestellt.
 Die Stadtverwaltung ist im übrigen der Auffassung, dass alle angebotenen Informationen für
 die weitere Entscheidungsfindung wichtig und hilfreich sein könnten.
 Deshalb wurden sowohl Prof. Peter Schmieg als Vertreter des Ordens als auch Herr Jürgen
 G. Eberbach zur Sitzung, mit der Bitte um kurze Vorträge, eingeladen. Herr Prof. Schmieg hat
 noch eine Terminkollision, für die er bemüht ist eine Lösung zu finden. Herr Eberbach hat fest
 zugesagt.
 3 Beschlussvorschlag
 Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
 Anlagen:
 4_2 Anl. Zahlenwerk aus der zweiten Infoveranstaltung der BI
 4_3 Anl. Flyer der Deutsch-Chinesischen-Gesellschaft Südbaden e.V.
 Martin Löffler, Telefon: 07634/402-20,
 Az.: 623.22; 022.31
 Finanzierung lt. BI Konzept
 1
 TOP 4_2
 Anl. Zahlenwerk aus der zweiten Infoveranstaltung der BI
 1 Mieteinnahmen lt. BI Berechnungen
 Finanzierung lt. BI Konzept
 2
 Finanzierung lt. BI Konzept
 3
 2 Finanzierungsberechnungen der BI 
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 Beratungsvorlage
 für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
 am 23.07.2019
 TOP 5_1
 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Heitersheimer Sozialbauten
 GmbH
 1 Sachverhalt
 Entsprechend den gesetzlichen Anforderungen und aufgrund der Regelungen im
 Gesellschaftsvertrag hat die jährliche Feststellung des Jahresabschlusses der Heitersheimer
 Sozialbauten GmbH und die Festlegung der Verwendung des Ergebnisses durch die
 Gesellschafterversammlung (Gemeinderat) zu erfolgen.
 Der Aufsichtsrat der Heitersheimer Sozialbauten GmbH wird sich vor der Gemeinderatssitzung
 mit dem Jahresabschluss befassen und dem Gemeinderat eine Beschluss-Empfehlung geben.
 Der Jahresabschluss 2018 wurde von Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MTR Markgräfler
 Treuhand und Revision GmbH in Eschbach geprüft, welche einen uneingeschränkten
 Bestätigungsvermerk erteilt hat. In einer erweiterten Prüfung hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
 nach § 53 Abs. 1 Ziffer 1 HGrG die Ordnungsmäßigkeit der Gesch.ftsführung
 festgestellt.
 Im Geschäftsjahr 2018 war im Haus Ulrika bei den Hebeanlagen der Austausch der
 Tauchpumpen mit der Steuerung erforderlich. Außerdem war ein Abluftventilator im Heizraum
 zu installieren. Insgesamt beliefen sich die Instandhaltungsaufwendungen beim Haus Ulrika
 auf 6.290,52 EUR; rund 8.400 EUR weniger als veranschlagt. Veranschlagte Malerarbeiten
 wurden 2019 neu veranschlagt.
 2 Bewertung
 Der Jahresüberschuss 2018 beträgt 43.547,71 EUR und liegt über dem Jahresüberschuss im
 Vorjahr (28.353,15 EUR). Es ist ein positiver Geschäftsverlauf und eine positive Ertragslage in
 2018 gegeben.
 Im Einzelnen wird auf die beiliegenden Unterlagen (Lagebericht, Bilanz, Gewinn- und
 Verlustrechnung und Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers) verwiesen.
 Jahresabschluss- und Prüfungsbericht liegen den Mitgliedern des Gemeinderates zur
 Einsichtnahme vor. Auf Wunsch kann ein komplettes Exemplar zur Verfügung gestellt werden.
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 3 Beschlussvorschlag
 Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 wurde von der Gesch.ftsführung
 aufgestellt. Der Gemeinderat schließt sich dem vorliegenden Bericht der
 Gesch.ftsführung an und billigt dessen Inhalt in allen Teilen, bestehend aus
 der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang, dem Lagebericht
 und den Anlagen.
 Der Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MTR
 Markgräfler Treuhand und Revision GmbH in Eschbach gem. § 24 des
 Gesellschaftsvertrages i.V.m. § 105 Abs. 1 Ziffer 1 GemO und § 317 HGB geprüft.
 Diese hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach HGB erteilt. In
 einer erweiterten Prüfung hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach § 53
 Abs. 1 Ziffer 1 HGrG die Ordnungsmäßigkeit der Gesch.ftsführung festgestellt.
 Von der Ordnungsmäßigkeit der Gesch.ftsführung hat sich auch der
 Aufsichtsrat überzeugt. Soweit für einzelne Rechtsgeschäfte eine förmliche
 Genehmigung erforderlich war, wurde diese vom Aufsichtsrat erteilt. Der
 Gesch.ftsführung wurde für das Geschäftsjahr 01. Januar bis 31. Dezember 2018
 vom Aufsichtsrat Entlastung erteilt, der sich der Gemeinderat anschließt. Der
 Gemeinderat erteilt gleichzeitig dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2018
 Entlastung.
 Der Jahresabschluss wird gem. § 16 Abs. 2 f des Gesellschaftsvertrages festgestellt.
 Die Bilanz schließt ab mit einer Bilanzsumme von 4.364.495,78 EUR und
 einem Jahresüberschuss von 43.547,71 EUR.
 Entsprechend dem Vorschlag der Gesch.ftsführung und dem Aufsichtsrat wird
 nach § 16 Abs. 2 f des Gesellschaftsvertrages folgende Ergebnisverwendung
 beschlossen: Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 43.547,71 EUR wird auf
 die neue Rechnung vorgetragen.
 Anlage:
 5_2 Anl. Lagebericht 2018_Bilanz 2018_G + V-Rechnung 2018_Bestätigungsvermerk
 Reiner Burgert, Telefon: 07634/402-22
 Az.: 022.31; 035.065 
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 Beratungsvorlage
 für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
 am 23.07.2019
 TOP 6
 Verlängerung des von der Stadt Heitersheim der Heitersheimer Sozialbauten GmbH
 eingeräumten Nießbrauchrechts für die Begegnungsstätte in der Seniorenwohnanlage
 Klausengasse
 1 Sachverhalt
 Die Stadt Heitersheim hat der Heitersheimer Sozialbauten GmbH 1984 für die Dauer von 35
 Jahren (bis 31.12.2019) ein Erbbaurecht für die Grundstücke Flst.Nr. 299 und Flst.Nr. 298/7
 eingeräumt. Im Jahre 2010 wurde das Erbbaurecht verlängert bis 31.12.2034.
 Mit dem teilweisen Verzicht auf das Erbbaurecht im Zusammenhang mit der Veräußerung von
 Grundstücksteilen zum Bau der Seniorenwohnanlage Klausengasse wurde der Heitersheimer
 Sozialbauten GmbH im Jahre 1995 von der Stadt Heitersheim als Wertausgleich ein
 Nießbrauchrecht an der Begegnungsstätte Seniorenwohnanlage Klausengasse für die Dauer
 der damaligen Restlaufzeit des Erbbaurechts bis zum 31.12.2019 eingeräumt.
 Die Begegnungsstätte ist an den Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. als Betriebsträger des
 Hauses Ulrika und des Friedrich-Schäfer-Hauses und als Betreuer der Seniorenwohnanlage
 Klausengasse vermietet. Der Mietvertrag orientiert sich an der Laufzeit des Betreuungsvertrages
 mit der Wohneigentümergemeinschaft.
 2 Bewertung
 Die Verwaltung schlägt vor, das Nießbraurecht, angepasst an das bereits verlängerte
 Erbbaurecht bis zum 31.12.2034, zu verlängern und der Stadt Heitersheim eine
 entsprechende Vereinbarung zu empfehlen. Das Nießbrauchrecht wäre wieder dinglich zu
 sichern. Einer notariellen Beurkundung bedarf dies nicht. Die änderung im Grundbuch kann
 einseitig erfolgen. Das heißt die Stadt Heitersheim als Eigentümer kann durch (Grundbuch-)
 Bewilligung und entsprechenden Antrag den Nießbrauch im Grundbuch ändern.
 Die Verlängerung des Nießbrauchs geht über den seinerzeitigen Wertausgleich hinaus.
 Steuerrechtlich ist der Vorgang nicht relevant. Nach Auskunft von MTR fallen weder
 Schenkungssteuer noch Grunderwerbssteuer an.
 Vor dieser Sitzung berät der Aufsichtsrat der Heitersheimer Sozialbauten GmbH über eine
 entsprechende Beschlussempfehlung.
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 3 Beschlussvorschlag
 Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Nießbrauchrechts für die Begegnungsstätte
 in der Seniorenwohnanlage Klausengasse zu. Der Heitersheimer Sozialbauten
 GmbH wird eine Verlängerung des Nießbrauchrechts bis zum 31.12.2034 eingeräumt.
 Das Nießbrauchrecht ist wiederum dinglich zu sichern.
 Reiner Burgert, Telefon: 07634/402-22
 Az.: 022.31; 035.120
 Seite 1 von 1
 Beratungsvorlage
 für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
 am 23.07.2019
 TOP 7_1
 Bauantrag zur Umnutzung Dachgeschoss Bank: Sitzungssaal, Foyer und Büros in
 Zahnarztpraxis und Kosmetikstudio auf den Grundstücken Flst.Nrn. 165 und 174/3,
 Lindenplatz 1.
 Bebauungsplan: nein
 BauNVO: nein
 BauGB: § 34 BauGB: Einfügen in die Umgebungsbebauung
 LBO: nein
 Anzahl der erforderlichen Stellplätze: 9
 Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze: 9
 Baulast bzgl. Stellplätze erforderlich: wird vom LRA noch geprüft
 Befreiung(en)/Ausnahme(n) erforderlich: nein
 Baulast(en) erforderlich: nein
 Erschließung gesichert: ja
 Beantragt wird die Umnutzung des Dachgeschosses des Bankgebäudes in eine
 Zahnarztpraxis und ein Kosmetikstudio.
 Beschlussvorschlag:
 Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
 Anlage:
 7_2 Anl. Lageplan, Ansichten und Grundrisse
 Georg Späth, Telefon: 07634/402-18
 Az.: 022.31; 632.6
 3.50 3.50
 1
 2
 3
 4
 16 15 Beh.14 Beh.13
 5
 6
 7
 12 11 10 9 8
 18 17
 Parkplatzgrundstück
 VOBA Breisgau Süd
 Heitersheim, den 04.06.2019
 Fahrradabstellplatz
 für Flurstück 165
 Zufahrt Tiefgarage
 21 Tiefgaragenstellplätze
 vorhanden
 19
 21
 23
 4 zusätzlich
 gef. STP von
 Flurstück 165
 22
 20
 Der Architekt
 44 3.00 50 3.00 50 3.00 44
 4 40 3.00 50 3.00 50 3.00 40 4
 3.94 3.00 3.94
 75 20 95 1.82 20 95 3.32
 -3.20
 -0.15
 +3.24
 +6.21
 -3.06
 -0.11
 +3.31
 +6.28
 1.OG
 EG
 UG
 DG
 IM STüHLINGER
 2.44
 1.865
 Flucht-und Rettungsweg
 Praxis
 ANSICHT SüD-OST
 2.Flucht-und Rettungsweg
 Kosmetikstudio
 1.OG
 EG
 UG
 DG
 ARKADE
 G
 G
 7
 7
 7
 6.25 mÇ
 2-FLüGELIGE TüRE RAUCHDICHT
 MIT 180‚ FESTSTELLVORRICHTUNG,
 PANIKFUNKTION UND üBER RAUCHBRANDMELDEANLAGE
 SELBSTSCHLIESSEND
 +6.36
 +6.21
 9.71 mÇ
 TREPPENRAUM
 24 1.77
 2.71
 30 30
 24 1.68 18
 30 30
 4.80
 2.71
 2.79
 2.71
 3.045
 2.71
 3.44
 2.71
 3.607 10 4.533
 3.626 10 4.514
 WB
 Mitarbeiter
 FOYER
 242 1.848
 2.71
 9.361 10.88
 3.94
 30 24
 24
 3.00
 3.32
 9.40
 10.40
 3.94
 1018 4.24
 4.81
 30
 18 2.57 24
 4.20
 2.71
 30
 1.30
 6 2.41
 2.71
 24 15.90
 4.50 7.38
 4.50 1.31
 16.38
 10.88
 3.94 3.00
 3.32
 3.94
 24 24 30 2.03
 10.205
 2.495 5.68 2.03
 2.465 24 1.25 50 1.70 50 1.25 24 10.40
 835 835
 1.67 2.705
 3.54 24 15
 1.25 515
 12
 25
 25 26 12
 10.625
 10.385
 6.985
 9.885
 12
 253
 8 2.06 12 26 253
 253 2.72 25 3.75 25 6.43 15 485
 14.438
 14.288 12
 7
 G
 7 7
 30
 24
 4.50
 4.76
 1.97
 1.31 4.50
 KFO 5
 Technik
 KFO 6
 Labor
 Warten 2 Warten 1
 +6.21
 +6.36
 KFO 4
 KFO 3
 KFO 2
 KFO 1
 Steri
 Röntgen
 Empfang
 BALKON
 DACHTERRASSE
 Empfang Kosmetik
 BEH.-WC
 +6.36
 +6.21
 Behandlung Kosmetik
 Beratung Kosmetik
 +6.36
 +6.28
 FLUCHT- UND
 RETTUNGSWEG
 18.11 mÇ
 RAUCHDICHT +
 SELBSTSCHLIESSEND
 Behandlung Kosmetik
 FLUCHT- UND
 RETTUNGSWEG 2. FLUCHT- UND
 RETTUNGSWEG
 WB
 WB
 WB WB
 WB
 AB
 AB WB
 WB
 Besprechung
 Büro
 Back Office
 RAUCHDICHT +
 SELBSTSCHLIESSEND
 FIRST FIRST
 Flur
 Flur Flur
 Pausenraum/
 Teeküche
 18,62 mÇ
 Archiv
 EKG/ Beh./
 Verbandszimmer
 Empfang
 16,03 mÇ
 13,76 mÇ
 15,74 mÇ
 Flur
 Sprechzimmer 2
 4,00 mÇ
 Zugang
 PRAXIS
 18,66 mÇ
 Seifenspender
 Desinfektion
 Handtuchsp.
 Wartezimmer
 13,16 mÇ
 4.40 10 3.581 10 4.106 15 3.463 24
 1.25 50 1.599 6.351 50 314
 1.825 10 1.50 20
 92
 1.015
 2.135
 92
 1.015
 2.135
 10
 10
 10 1.015
 2.135
 1.588
 1.015
 2.135
 10
 10
 2.991 1.015
 2.135
 10
 102
 1.015
 2.135
 60 10
 10
 1.015
 2.135
 101
 89
 2.135
 101
 3.328 15 1.199 10 2.226 10 1.703 10 2.19 10 1.091 15 3.463 24
 3.328 15 8.809 15 3.463 24
 Seifenspender
 Desinfektion
 Handtuchsp.
 24 3.523 10 1.741 10 5.056 24
 10 4.322
 10
 2.688
 10 2.688 10 2.82 15 3.09 10 1.199 15 2.891
 10 2.99 10 2.82 15 3.09 10 1.199 15
 10 1.00 1.89
 2.608 28
 20 80 1.608
 10 4.322
 10
 2.688
 10 3.09 89
 2.135
 2.90
 1.76 1.01 30
 VORHANG
 90 324
 7
 Mit.WC
 5,10 mÇ 7
 24
 3
 7
 BS
 30
 15,68mÇ
 31,59 mÇ
 Li 2,75 m
 7
 7
 Seifenspender
 Desinfektion
 Handtuchsp.
 Sprechzimmer 1
 SPIELECKE
 Labor
 10,55 mÇ
 7
 Durchreiche
 Seifenspender
 Desinfektion
 Handtuchsp.
 Pat.WC
 3.22 mÇ
 7
 FLUR
 3.92 mÇ
 Mitarbeiter WC
 Teeküche
 vorhanden
 VORRAUM HERREN
 SPINDE
 PISSOIR WC HE.
 1.48 mÇ 1.48 mÇ
 2.62 mÇ
 VORR. DA.
 1.50 mÇ
 WC DA.
 4.35 mÇ
 2.35 60
 2.77
 25 2.52 25 2.94 2.85 25520
 2.62 15 29 2.75 15 2.71 14
 2.35
 20 2.77 20 3.19 20 2.85 25
 10.385
 30 4.91 24 1.23 12 3.285 303 60 5.75 60
 1.82 95
 1122 71
 33 2.44
 24 10.40 246
 2.30 5
 95 2.03 1.16
 BüRO
 FLUR ARCHIV
 5cm SAUBERKEITSSCHICHT
 25cm BODENPLATTE
 TRESORVORRAUM
 WARTEN/EMPFANG
 5cm SAUBERKEITSSCHICHT
 60cm BODENPLATTE
 BESTAND / UMBAU > < NEUBAU
 20cm KIESSCHICHT 20cm KIESSCHICHT
 FLUR
 ABGEHäNGTE DECKE
 -3.06
 ±0.00
 +3.39
 +6.36
 -3.20
 -0.15
 +3.24
 +6.21
 -3.06
 -0.11
 +3.31
 +6.28
 -3.00
 ±0.00
 +3.39
 +6.36
 -3.10 -3.06
 IM STüHLINGER
 GRENZE BEI SCHNITT
 SCHNITT E-E
 Praxis
 2020
 3024
 32 1.52 95 32 2.92
 2.71 8
 3.00 18 2.79 18 3.24 18
 38 2.75 11
 FLUR
 GRENZE BEI SCHNITT
 +0.33
 20
 20 2.77 20 3.19 60
 64 2.40 15
 2.63
 2.71
 5 85
 2.71
 UG
 DG
 1.OG
 FOYER
 EG
 BANKTRESOR
 2.56
 73 2.40 11
 AUTOMATENRAUM
 EMPFANG
 BüRO
 KASSE
 ABGEHäNGTE DECKE
 TRESORVORRAUM
 OBERLICHT
 2.00 m Linie
 WC-H. VORR. H WC-DA.
 3.075
 Abgehängte Decke NEU
 EMPF. BESPR. RöNTG. WARTEN BEHANDLUNG
 Abgehängte Decke NEU
 1038
 40
 40
 Abgehängte Decke NEU
 PLAN:
 PROJEKT :
 BAUHERR :
 ARCHITEKT:
 DIPL.ING. (FH) MANUELA WALZ
 D - 79423 Heitersheim
 Fax 07634/5116-20
 Im Stühlinger 5
 Tel 07634/5116-0
 1
 DATUM ZEICHNER
 1:100
 BEMERKUNG
 BAUANTRAG
 ANTRAG AUF NUTZUNGSäNDERUNG
 MASSSTAB
 BH
 Am Lindenplatz 1
 Prj-Nr.: 878 79423 Heitersheim
 GRUNDRISS DG M 1:100
 vertr. durch Herrn Jörg Dehler
 Max-Immelmann-Allee 15
 79427 Eschbach
 VOLKSBANK BREISGAU-MARKGRäFLERLAND eG.
 Umnutzung Dachgeschoss Bank Sitzungssaal/
 Foyer + Büros in Zahnarzt/ Kieferorthopädiepraxis
 und Kosmetikstudio
 ANSICHT SüD-OST M 1:100
 06.04.19
 H/B = 841 / 1189 (1.00mÇ) Allplan 2018
 GRUNDRISS DG, ANSICHTEN +
 SCHNITT E-E
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 Beratungsvorlage
 für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
 am 23.07.2019
 TOP 11_1
 Einwerbung und Annahme von Spenden und Schenkungen zur Aufgabenerfüllung
 Quartal 2019
 1 Sachverhalt
 Nach § 78 Abs. 4 GemO dürfen Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen
 und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die
 sich an der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme
 des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. über die
 Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.
 Die Spenden im 2. Quartal 2019 in Höhe von insgesamt 3.886,37 € liegen einzeln aufgelistet
 dieser Beratungsvorlage als Anlage bei.
 2 Bewertung
 Die Zuwendungszwecke der aufgelisteten Spenden und Schenkungen entsprechen den
 öffentlichen Aufgaben einer Gemeinde.
 3 Beschlussvorschlag
 Der Gemeinderat stimmt der Annahme der einzeln aufgelisteten Spenden und
 Schenkungen für die genannten Zwecke von den genannten Spendern zu.
 Anlage:
 11_2 Anl. Spendenliste 2. Quartal 2019
 Matthias Segeritz, Telefon: 07634/402-31
 Az.: 960.042; 022.31
 Stadtkasse Heitersheim
 Spenden 01.04.-30.06.2019
 Datum Spender Betrag € Zweck
 05.04.2019 SV Sparkassenversicherung 350,00 Feuerwehr
 29.05.2019 Sparkasse Staufen-Breisach 500,00 Feuerwehr
 30.04.2019 Div. Spender (Spendenbox Villa urbana) 475,97 Römermuseum Villa urbana
 31.05.2019 Div. Spender (Spendenbox Villa urbana) 475,40 Römermuseum Villa urbana
 06.06.2019 Knobel BAU GmbH 1.785,00 Feuerwehr [Sachspende]
 24.06.2019 Bayer, Mathias 100,00 Feuerwehr
 24.06.2019 Bayer, Theobald 100,00 Feuerwehr
 24.06.2019 Bohr, Hanspeter 100,00 Feuerwehr
 Gesamt 3.886,37 

Aus dem Gemeinderat

(Auszug aus Amtsblatt Heitersheim 23.08.2019)

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 23. Juli 2019 wurden die nachstehenden Beschlüsse gefasst sowie Mitteilungen bekannt gegeben:

1. Stadträtin Ursula Schlegel wird mehrheitlich zur zweiten Bürgermeisterstellvertreterin gewählt.

2. Der Gemeinderat nimmt verschiedene Informationen zur Entwicklung des Malteserschlosses zur Kenntnis.

3. Der Gemeinderat fasst verschiedene einstimmige Beschlüsse zum Jahresabschluss 2018 der Heitersheimer Sozialbauten GmbH. Die Bilanzsumme beträgt 4.364.495,78 EUR. Der Jahresüberschuss beträgt 4.547,71 EUR (richtig ist 43.547,71 EUR! → TOP 5) und wird ins Folgejahr übertragen.

4. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Verlängerung des Nießbrauchrechts für die Begegnungsstätte in der Seniorenwohnanlage „Klausengasse“ zu. Der Heitersheimer Sozialbauten GmbH wird eine Verlängerung des Nießbrauchrechts bis zum 31.12.2034 eingeräumt. Das Nießbrauchrecht ist wiederum dinglich zu sichern.

5. Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag zur Umnutzung Dachgeschoss Bank: Sitzungssaal, Foyer und Büros in Zahnarztpraxis und Kosmetikstudio auf den Grundstücken 165 und 174/3, Lindenplatz 1 einstimmig sein Einvernehmen.

6. Die Verwaltung wird einstimmig legitimiert, während der Sommerpause bei einfach gelagerten Sachverhalten Bauanträgen das Einvernehmen zu erteilen.

7. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der einzeln aufgelisteten Spenden und Schenkungen für die genannten Zwecke von den genannten Spendern zu.

8. Die Verwaltung teilt mit, dass eine Vorortbegehung des geplanten Sanierungsgebietes Gallenweiler mit Vertretern des Regierungspräsidiums und des Ministeriums stattgefunden hat. Nach Äußerungen des zuständigen Ministerialbeamten Bestehen nun sehr gute Erfolgsaussichten ins Landessanierungsprogramm zu kommen. Es wurde empfohlen einen erneuten Antrag für das Programmjahr 2020 einzureichen. Die endgültige Entscheidung zur Programmaufnahme fällt im März 2020.

9. Die Verwaltung teilt mit, dass seitens innerhalb der Begleitkommission Fessenheim im Regierungspräsidium, der der Bürgermeister angehört, keine Zweifel daran bestehen, dass Block 1 des AKW Fessenheim spätestens im März 2020 abgeschaltet und vom Netz genommen wird. Auch bei Block 2 wird als sicher angenommen, dass dieser spätestens im August 2020 abgeschaltet und vom Netz genommen wird.