Gemeinderatssitzung 23.07.2019

Am Dienstag, 23. Juli, 19:00 Uhr, findet im Bürgersaal der Malteserhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Fragen von Einwohnern zu Gemeindeangelegenheiten
  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
  3. Wahl des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters
  4. Zukunft des Malteserschlosses Heitersheim – Information
  5. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Heitersheimer Sozialbauten GmbH
  6. Verlängerung des von der Stadt Heitersheim der Heitersheimer Sozialbauten GmbH eingeräumten Nießbrauchrechts für die Begegnungsstätte in der Seniorenwohnanlage Klausengasse
  7. Bauantrag zur Umnutzung Dachgeschoss Bank: Sitzungssaal, Foyer und Büros in Zahnarztpraxis und Kosmetikstudio auf den Grundstücken Flst.Nrn. 165 und 174/3, Lindenplatz 1
  8. Bauanträge im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, die bis zum 22.07.2019 eingegangen sind
  9. Bekanntgaben im Kenntnisgabeverfahren
  10. Behandlung von Bauanträgen während der Sommerferien
  11. Einwerbung und Annahme von Spenden und Schenkungen zur Aufgabenerfüllung: 2. Quartal 2019
  12. Mitteilungen und Verschiedenes
  13. Anfragen aus dem Gemeinderat

Leider wurde der Antrag der Grünen „Schutz vor Regenfluten“ aus unbekannten Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt!

Sitzungsunterlagen

Aus dem Gemeinderat

(Auszug aus Amtsblatt Heitersheim 23.08.2019)

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 23. Juli 2019 wurden die nachstehenden Beschlüsse gefasst sowie Mitteilungen bekannt gegeben:

1. Stadträtin Ursula Schlegel wird mehrheitlich zur zweiten Bürgermeisterstellvertreterin gewählt.

2. Der Gemeinderat nimmt verschiedene Informationen zur Entwicklung des Malteserschlosses zur Kenntnis.

3. Der Gemeinderat fasst verschiedene einstimmige Beschlüsse zum Jahresabschluss 2018 der Heitersheimer Sozialbauten GmbH. Die Bilanzsumme beträgt 4.364.495,78 EUR. Der Jahresüberschuss beträgt 4.547,71 EUR (richtig ist 43.547,71 EUR! → TOP 5) und wird ins Folgejahr übertragen.

4. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Verlängerung des Nießbrauchrechts für die Begegnungsstätte in der Seniorenwohnanlage „Klausengasse“ zu. Der Heitersheimer Sozialbauten GmbH wird eine Verlängerung des Nießbrauchrechts bis zum 31.12.2034 eingeräumt. Das Nießbrauchrecht ist wiederum dinglich zu sichern.

5. Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag zur Umnutzung Dachgeschoss Bank: Sitzungssaal, Foyer und Büros in Zahnarztpraxis und Kosmetikstudio auf den Grundstücken 165 und 174/3, Lindenplatz 1 einstimmig sein Einvernehmen.

6. Die Verwaltung wird einstimmig legitimiert, während der Sommerpause bei einfach gelagerten Sachverhalten Bauanträgen das Einvernehmen zu erteilen.

7. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der einzeln aufgelisteten Spenden und Schenkungen für die genannten Zwecke von den genannten Spendern zu.

8. Die Verwaltung teilt mit, dass eine Vorortbegehung des geplanten Sanierungsgebietes Gallenweiler mit Vertretern des Regierungspräsidiums und des Ministeriums stattgefunden hat. Nach Äußerungen des zuständigen Ministerialbeamten Bestehen nun sehr gute Erfolgsaussichten ins Landessanierungsprogramm zu kommen. Es wurde empfohlen einen erneuten Antrag für das Programmjahr 2020 einzureichen. Die endgültige Entscheidung zur Programmaufnahme fällt im März 2020.

9. Die Verwaltung teilt mit, dass seitens innerhalb der Begleitkommission Fessenheim im Regierungspräsidium, der der Bürgermeister angehört, keine Zweifel daran bestehen, dass Block 1 des AKW Fessenheim spätestens im März 2020 abgeschaltet und vom Netz genommen wird. Auch bei Block 2 wird als sicher angenommen, dass dieser spätestens im August 2020 abgeschaltet und vom Netz genommen wird.

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